Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der PICADO Musikverlag GmbH

Präambel
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen PICADO Musikverlag GmbH und dem jeweiligen Erwerber der Software, nachstehend 'Käufer' genannt. Für den Vertrieb gelten nachstehende Bedingungen.

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen PICADO Musikverlag GmbH und dem Käufer -- auch für alle zukünftigen Geschäfte -- gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Käufers erkennt PICADO Musikverlag GmbH nicht an, es sei denn, PICADO Musikverlag GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt
PICADO Musikverlag GmbH verpflichtet sich, die Bestellung des Käufers zu den Bedingungen der Estrella-Websites anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf den Estrella Websites ist PICADO Musikverlag GmbH zum Rücktritt berechtigt.

§ 3 Lieferung
Die Lieferung des Lizenzschlüssels erfolgt ausschließlich online via Internet unmittelbar nach Bestellung und Bezahlung der Ware vom Kunden über einen Menüpunkt in der Software. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Lieferung von Estrella Software an den Käufer übergeben worden ist, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Käufer kann den Kaufpreis bei bestimmten Produkten und Lieferung innerhalb Deutschlands per Banküberweisung zahlen. Bei Online-Bestellungen über die Website 'flamenco-compas-builder.com' wird der Kaufpreis über PayPal eingezogen. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist PICADO Musikverlag GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls PICADO Musikverlag GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist PICADO Musikverlag GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Käufer bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von PICADO Musikverlag GmbH.

§ 8 Widerrufsrecht
Dem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabgabegesetzes hat er innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann in Textform oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an: PICADO Musikverlag GmbH, Ringstr. 3, D-78052 Villingen-Schwenningen.

§ 9 Mängelgewährleistung und Haftung
Liegt ein von PICADO Musikverlag GmbH zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist PICADO Musikverlag GmbH nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist PICADO Musikverlag GmbH zur Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die PICADO Musikverlag GmbH zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung fehl, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. PICADO Musikverlag GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet PICADO Musikverlag GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers. Soweit die Haftung von PICADO Musikverlag GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
Sofern PICADO Musikverlag GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§ 10 Datenschutz
Estrella Software wird Personen bezogene Daten nur speichern, wenn dies zur Geschäftsausübung erforderlich ist. Der Käufer ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen durch PICADO Musikverlag GmbH ausführlich unterrichtet worden. Der Käufer stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Der Käufer verwaltet seine Daten im Kundenbereich der Estrella-Websites selbstständig und ist somit eigenverantwortlich für deren Inhalt.

$ 11 Lizenzbedingungen
Die vom Käufer erworbenen Freischaltdaten dürfen von ihm nicht weiter gegeben oder vermietet werden. Die Software kann vom über seine E-Mail Adresse identifizierten Käufer auf genau einem Computer betrieben werden. PICADO Musikverlag GmbH behält sich vor, in Abständen die Freischaltdaten zu überprüfen und im Falle eines Verstoßes gegen diese Lizenzbedingungen dem Kunden die Lizenz zu entziehen.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht, Gerichtsstand ist, sofern nicht gesetzlich anders geregelt, Villingen-Schwenningen.